Liebe Community, wir brauchen eure Unterstützung!
Die aktuelle Bundesregierung plant eine Enschärfung des Sexualstrafrechts im Bereich der Kinderpornografie. Grund dafür sei die Überlastung der zuständigen Ermittlungsbehörden und die damit einhergehende lange Bearbeitungsdauer von schweren Fällen. Auch die Missbrauchsbeauftragte Claas sprach sich in einem Interview dafür aus (https://www.evangelisch.de/inhalte/213520/14-03-2023/missbrauchsbeauftragte-claus-strafe-bei-kinderpornografie-entschaerfen).
Wir wollen hier kurz unsere persönliche Sicht auf das Vorhaben der Bundesregierung darlegen: Die Verschärfung des Sexualstrafrechts vor zwei Jahren wurde unter anderem im Bereich der Kinderpornografie auch deshalb so streng durchgesetzt, weil sich vorab gezeigt hatte, dass Täter frei von Strafverfolgung bleiben, die für ihre Anbieterfotos rechtliche Graubereiche nutzen. Dahinter steht das Leid der Kinder, die wie im Katalog für realen Missbrauch angeboten und verkauft werden. Dazu zählen unter anderem die sogenannten „Posing“-Fotos. „Unter dem Begriff des Posings versteht man Bilder, die Kinder in sehr aufreizender Haltung darstellen. Eine sexuelle Handlung wird dabei jedoch nicht direkt vorgenommen. Das Kind wird auf den Bildern bewusst aufreizend zur Schau gestellt, etwa durch eine aufreizende Pose. Dabei reicht es aus, dass das Kind zufällig in einer aufreizenden Pose fotografiert wurde, es muss somit nicht selbst absichtlich entsprechend posiert haben, noch muss es von einem Dritten in die gewünschte Position gebracht worden sein. […] Erst die Neufassung des § 184b StGB aus dem Jahr 2008 schloss schließlich diese Regelungslücke. Dasselbe gilt für Bilder, die in Nahaufnahmen Gesäß oder Genitalien zeigen. Auch diese ließen sich bis zur Gesetzesänderung nicht immer entsprechend strafrechtlich einordnen.“ Hier konnte zum Teil gar nicht erst ermittelt werden oder Verfahren wurden verfrüht eingestellt, weil die entsprechende Strafbarkeit fehlte (z.B. Edathy). Folge daraus war auch, dass sich weitere schwere Straftaten durch Netzwerke dahinter nicht aufdecken ließen, weil der ausreichende Anfangsverdacht fehlte und die Ermittlungsbehörden tatenlos bleiben mussten. Der Missbrauch an den betreffenden Kindern dauerte damit an.
Wenn nun die Ermittlungsbehörden überlastet sind, dann zeigt das vor allem eines: Wir haben ein massives Problem in diesem Land, was den Besitz und die Verbreitung von als „Kinderpornografie“ einzustufenden Material betrifft. Die Reaktion darauf kann nun aber nicht sein, dass wir wieder eine gewisse Teillegalität von Verbrechen an Kindern herstellen, um die Behörden zu entlasten! Vielmehr müssen endlich die Strukturen geschaffen werden, um diesen Verbrechen an Kindern und Jugendlichen beizukommen!
In der Berichterstattung ist zudem der Eindruck entstanden, als liefen durch die aktuelle Gesetzeslage Unschuldige gefahr kriminalisiert zu werden. Dem ist aus meiner Sicht nicht so! Entweder man hat derartiges Material oder nicht und wenn man es besitzt, dann ist das auch entsprechend verwerflich! Wir sprechen bei Kinderpornografie per rechtlicher Definition von eindeutigen Darstellungen! Das LKA NRW schreibt dazu: „Kinderpornografie im Sinne des § 184 b Strafgesetzbuch (StGB), ist die „fotorealistische Darstellung“ des sexuellen Missbrauchs einer Person unter 14 Jahren (Kind). Das heißt: Hier liegt eine reale Handlung vor. Ein Kind wird tatsächlich – oftmals schwer – sexuell missbraucht (§ 176 und 176 a StGB). Täter oder Tatbeteiligte fotografieren oder filmen den Missbrauch.“ „Generell ist nicht jedes Bild, auf dem ein Kind unbekleidet zu sehen ist, als kinderpornographisch zu werten. Straffrei sind demnach private Fotos, die unbekleidete Kinder beispielsweise beim Familienurlaub am Strand oder in anderen harmlosen Alltagssituationen zeigen.“
Wenn nun Kinder und Jugendliche Bilder und Videos von Missbrauchsdarstellungen teilen, dann stellt sich nicht die Frage, ob wir das entkrininalisieren, sondern wie wir als Gesellschaft endlich vermitteln, dass das kein Spaß ist! Wer es dennoch teilt, hat auch in jungen Jahren dafür gerade zu stehen! Zudem sollte diese Altersgruppe bestenfalls gar nicht erst in den Besitz kommen können! Auch hier braucht es andere Strategien, um Kinder und Jugendliche zu schützen!
Wir würden uns sehr freuen, wenn die Petition gegen die geplante Entschärfung möglichst zahlreich unterstützt werden würde! Auch von uns gab es zahlreiche „Posing“-Fotos, die zum Teil auch einfach ins Familienalbum geklebt wurden, um zu vermitteln wie „normal“ und „berechtigt“ die Gewalt an mir ist. Das hämische Tätergrinsen und das überhebliche Wissen „Mir kann eh keiner was!“ belastet mich bis heute schwer. Der Missbrauch und die Ausbeutung an sich, sind das eine und sicher schwer zu verarbeiten. Zu sehen, wie viele Erwachsene davon wussten und gleichzeitig nichts dagegen tun (konnten) – aus welchen Gründen sei dahingestellt – belastet aber mindestens genau so. Die quälende Frage des betroffenen Kindes in mir: Wieso hat niemand geholfen und mein Martyrium beendet!? Wieso sind sämtliche Anzeichen und Hilfeschreie unbeantwortet geblieben!?
Ich schließe mich hier nun den Schlussworten der Petitionsschrift an: „Werden Sie jetzt aktiv und zeigen sie weiterhin klare Haltung gegen Kinderpornografie und sexualisierte Gewalt an Kindern! Strenge Strafen setzen ein Signal der Abscheulichkeit dieser Verbrechen, den verheerenden, oft lebenslangen Auswirkungen für die Opfer und die gesellschaftliche Inakzeptanz jeglicher Ausprägungen dieser Verbrechen! Geben Sie Betroffenen damit ihre Würde zurück und lassen sie nicht zu, dass Täter ungestraft bleiben, weil sie sich bewusst in rechtlichen Grauzonen bewegen, um ihre Taten zu vertuschen! Statistiken zeigen, dass die meisten Täter mit Besitz entsprechenden Bildmaterials auch Kinder missbrauchen. Deshalb müssen wir jedem Hinweis darauf gewissenhaft nachgehen, um Leid zu verhindern und die Taten ggf. aufzudecken. Die strafrechtliche Entlastung eines mutmaßlichen Täters darf damit nicht vor den Ermittlungen stehen, sondern muss das sichere Ergebnis sauberer Ermittlungsarbeit sein! Schaffen sie endlich entsprechende Strukturen!“
Für jede Unterschrift und Unterstützung bedanke ich mich sehr herzlich!
Eure Sofie
https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/Kinderpornografie/kinderpornografie.html
Sofies viele Welten 
Was was was was stimmt denn mit dieser Menschheit nicht?
Ich komm nicht mehr mit. Alter! Lasst uns doch gleich alle Straftaten abschaffen, damit die Behörden nicht so viel zu tun haben. Oh mir tut das ja so leid, dass es Leute gibt, die arbeiten müssen. Mir tut der Staat so leid, dass er Leute einstellen müsste. Ich hier als Rentnerin hab alles richtig gemacht. Nicht wahr? War das nicht der Vorteil vom Opferdasein? Man muss nicht arbeiten? Deswegen machen eir das Fach alle. /Ironie, Sarkasmus Zynismus für alle, die das nicht rauslesen konnten
Oh, das habe ich mich beim Lesen auch gefragt! Aber mit Logik haben die da oben es wohl nicht so…🙄 Extrem schockiert war ich davon, dass die Missbrauchsbeauftragte sowas auch noch befürwortet.
Es gab ja auch das Argument, dass man nicht dazu käme „schwere Straftaten“ in dem Bereich der Kinderpornografie zu verfolgen, weil man sich mit so vielen Bildern auseinandersetzen müsste, die Jugendliche untereinander teilen. Ich frage mich nur: Wie deckt man denn „schwere Straftaten“ auf, wenn man nicht jeden Hauch eines Anfagsverdachtes auch sauber verfolgt. Meist hat man ja gerade in organisierten Kreisen zunächst nicht mehr, als diese vielleicht sogar „harmloser“ erscheinenden Bilder und erst bei genauer Betrachtung wird das Ausmaß der Gewalt dahinter sichtbar. Und auch unter Jugendlichen sind leider Sexualstarftäter mit einiger krimineller Energie… Aber wem sage ich das. Euch muss ich das ja nicht erklären!
Wie gut, dass du und ich die Vorteile der „leichten kinderpornografischen Darstellungen“ genießen, einfach dauerhaft ausgebeutet werden durften und unsere Täter bis heute unverfolgt blieben. Gut, dass wir den Rentnerluxus bekamen.